⚖️ Klage gegen Regierungen, die es noch gar nicht gibt: Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt (Quelle) 🏛️ Fraktionschefs aus drei Ländern kündigen an, gegen „radikale oder extremistische Regierungen“ vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Gemeint sind Linke in Berlin und AfD in Sachsen-Anhalt. Bericht von Verschwörungen Die Unions-Fraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen drohen möglichen neuen Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt offen mit einer Verfassungsklage. In einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kündigen sie an, „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen, falls solche Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen. „Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung“, heißt es darin. Darüber hat die Berliner Zeitung berichtet. Gemeint sind ausdrücklich eine Regierung unter Führung der Linken in Berlin und eine unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt. Für Berlin nennt die Union Pläne aus dem Sondierungspapier von Linke, SPD und Grünen: Schulden jenseits der Schuldenbremse, ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD am 6. September mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft. Das Mittel wäre die Normenkontrolle (das Verfahren, mit dem Karlsruhe Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft). Da stellen sich Fragen. Gegen Gesetze zu klagen, die noch niemand geschrieben hat, von Regierungen, die noch nicht gewählt sind, ist ungewöhnlich. Und warum steht die AfD in einem Atemzug mit einer Linken, deren Programm Enteignungen vorsieht, obwohl in Sachsen-Anhalt gar kein Regierungsprogramm vorliegt? Für die Bürger heißt das: Die Union kündigt an, Wahlergebnisse notfalls juristisch einzuhegen. Der Wähler in Sachsen-Anhalt hat entschieden, Karlsruhe soll schon bereitstehen. 📰 Quellen: Berliner Zeitung (dpa), 28.10.2026 📌 Faktenbox ①Fraktionschefs aus drei Ländern ②Ziel: Berlin und Sachsen-Anhalt ③AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent ④Linke in Berlin 25,7 Prozent ⑤Mittel: Normenkontrolle in Karlsruhe ⑥Regierungen noch nicht gebildet ➡️ Wir liefern die Fakten und den Zusammenhang — den Rest entscheiden Sie. Folgt dem Ruf für tägliche Information. 👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼👇🏼 t.me/GeheimesWissenDerEliten Berliner Zeitung Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklage Mehrere Unions-Fraktionschefs drohen mit Verfassungsklage. Ziel sind mögliche zukünftige Regierungen von der Linkspartei und der AfD.
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