Wenn "Die Guten" mal wieder Demokratie mit Diktatur verwechseln. Wer hat die AfD-Leute gewählt?: Strafanzeige und Rücktrittsforderung gegen CDU-Schulze Es geht um eine eidesstattliche Versicherung nach geheimer Wahl Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Geheime Wahl? Offenbar nicht geheim genug. Nach der Wahl von AfD-Mann Tobias Rausch (35) zum Landtagspräsidenten soll aus Reihen der CDU-Fraktion versucht worden sein, herauszufinden, wer für Rausch gestimmt hatte. Und zwar in Form einer eidesstattlichen Versicherung. Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten gegenüber BILD, dass diese Erklärung tatsächlich in der Fraktion vorgelegt und diskutiert wurde. Nach BILD-Infos soll der Vorschlag aber nicht von Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze gekommen sein. Rausch war am 6. Oktober mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW kamen zusammen allerdings nur auf 44 Abgeordnete. Mindestens vier Stimmen müssen also aus CDU, SPD, Grünen oder Linken gekommen sein. Das Portal „Nius“ berichtete, dass Schulze den CDU-Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung am 13. Oktober eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorgelegt haben soll. Darin sollten Abgeordnete versichern, Rausch nicht gewählt zu haben. Wer dabei die Unwahrheit sagt, sollte sich laut Bericht verpflichten, sein Landtagsmandat niederzulegen. „Der Vorschlag kam aus den Reihen der Fraktion und war sicher eine Reaktion auf die zahlreichen Presseanfragen zum jeweiligen Abstimmungsverhalten“, sagt CDU-Abgeordneter Tobias Krull (49) zu BILD. „Nach umfangreicher und intensiver Debatte wurde es wieder zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.“ Eine Version des Dokuments liegt BILD vor. Sven Schulze hat sich auf BILD-Anfrage bislang nicht geäußert. 👉 Quelle 🔘 Unterstützen & Abonnieren ! 📱 www.kulturstudio.tv
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