CDU-Kurs in Sachsen-Anhalt Schulze öffnet Tür für Zustimmung zu AfD-Anträgen Ist es das Ende der „Brandmauer“ in Sachsen-Anhalt? Sven Schulze stellt die bisherige Abgrenzung zur AfD im parlamentarischen Alltag infrage. Zugleich verteidigt er seine Doppelrolle als geschäftsführender Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender. MAGDEBURG. Die CDU in Sachsen-Anhalt verabschiedet sich offenbar teilweise von ihrer bisherigen strikten „Brandmauer“ zur AfD. Der noch geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der zugleich als Landeschef und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten fungiert, schließt zumindest eine Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen künftig ausdrücklich nicht mehr aus. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, sagte Schulze der Mitteldeutschen Zeitung am Freitag. Maßgeblich sei dabei allein die Frage, ob ein Antrag dem Land nütze. Zugleich warnte Schulze die AfD davor, die CDU als verlässlichen Mehrheitsbeschaffer einzuplanen. Eine generelle Zusammenarbeit stellte er damit nicht in Aussicht. Auch bei eigenen parlamentarischen Vorhaben will sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen. Partei und Fraktion hätten vereinbart, sich auf ihre eigenen politischen Schwerpunkte zu konzentrieren. Entsprechende Initiativen werde man unabhängig davon einbringen, welche Fraktionen ihnen am Ende zustimmten. Eigentlich ist bereits eine Teilkooperation mit der AfD laut Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nicht vorgesehen und gilt als streng verboten. Schulzes Doppelrolle sorgt für Kritik Neben dem künftigen Umgang mit der AfD nahm Schulze auch zu seiner umstrittenen Ämterkombination Stellung (JF berichtete). Unmittelbar nach der Landtagswahl hatte er neben seiner Funktion als geschäftsführender Ministerpräsident auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion übernommen. Die Personalentscheidung löste innerhalb der Partei und darüber hinaus Kritik aus. Dabei wurden auch Fragen zur Gewaltenteilung und zur Trennung von Regierung und Opposition aufgeworfen. 👉 Quelle 🔘 Unterstützen & Abonnieren ! 📱 www.kulturstudio.tv
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