Im Netz der Lügen. Sachsen-Anhalt Schulze über eidesstattliche Erklärung: „Ich hätte ein unterschriebenes Papier abgegeben“ Mit einer eidesstaatlichen Versicherung überlegt die CDU-Fraktion zu überprüfen, wer Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt hatte. Die Idee wird schnell verworfen. Doch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanziert sich nicht. MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzender, Sven Schulze, hat die eidesstattliche Erklärung nach der Wahl des Landtagspräsidenten nicht verurteilt. „Wenn sich die Fraktion dafür entschieden hätte, hätte ich ein unterschriebenes Papier abgegeben“, sagte der Politiker am Montag der Volksstimme. „Ich habe mich bei der gesamten Debatte neutral verhalten.“ Hintergrund ist eine eidesstattliche Versicherung, die der Abgeordnete Ulrich Thomas während einer Fraktionssitzung der CDU Sachsen-Anhalt ausgab und deren Wortlaut vorlas (JF berichtete). Die Christdemokraten sollten versichern, dass sie weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider (beide AfD) zum Landtagsvizepräsidenten gewählt haben sollen. Anfangs hieß es laut „Nius“, dass Schulze selbst die Papiere ausgeteilt hätte. Abgeordneter über Schulze: „Das hat doch nichts mit Neutralität zu tun“ Der amtierende Ministerpräsident unterbrach die Aushändigung des Papieres nicht. „Er ließ das einfach laufen“, sagte ein Abgeordneter gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Weitere Teilnehmer der Fraktionssitzung bestätigten dies. Zudem gaben mehrere Christdemokraten an, dass Schulze die eidesstaatliche Erklärung umgehend unterschrieben hätte, während andere Abgeordnete dem widersprachen. 👉 Quelle 🔘 Unterstützen & Abonnieren ! 📱 www.kulturstudio.tv
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