„Unsere Tür bleibt offen“ Trotz Israelhasserin in der Fraktion: Linkspartei will weiter sondieren Weil eine radikal antiisraelische Politikerin in die Berliner Linksfraktion aufgenommen wird, lassen Grüne und SPD die Sondierungen abbrechen. Ihren Ausschluss will die Linkspartei aber nie versprochen haben. BERLIN. Die Berliner Linkspartei hat sich enttäuscht über den vorübergehenden Abbruch der Sondierungen mit der SPD und den Grünen gezeigt. Man habe bisher „konstruktive Sondierungsgespräche“ geführt, teilte die Partei am Dienstag mit. „Diesen Weg haben SPD und Grüne nun unterbrochen. Unsere Tür bleibt offen.“ Aufgrund der Sondierungspause sagte die Linkspartei ihren Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab. Dieser sollte am 31. Oktober stattfinden. Hintergrund des Abbruchs ist die Aufnahme der offen antiisraelischen Politikerin Vanessa Emde in die neue Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (AGH). Daraufhin hatten SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Fraktionschef Werner Graf eine Sondierungspause angekündigt. Demnach sei man zu „anderen Verabredungen“ gekommen. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“ Emde unterschrieb Israel-Existenzrechterklärung Die Linkspartei bestreitet allerdings, Emdes Ausschluss versprochen zu haben. Wie dieser Eindruck entstanden sei, könne man sich nicht erklären, berichtet die nd unter Berufung auf Linken-Vertreter. Voraussetzung für die Aufnahme in die AGH-Fraktion war das namentliche Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt während der Fraktionssitzung. „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller in Israel“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Abgeordneten. Analog gelte das aber auch für Palästina. Alle 44 von 45 anwesenden Abgeordneten unterschrieben die Erklärung laut dem Tagesspiegel, darunter Emde. Eine neu gewählte Abgeordnete aus Tempelhof habe aufgrund der Krankheit bei den Fraktionsberatungen gefehlt. Zudem hatten sich die rot-grün-roten Verhandler bereits vergangene Woche darauf geeinigt, ein zweistufiges Disziplinarverfahren im Fall antisemitischen Verhaltens durch die eigenen Abgeordneten einzuführen (JF berichtete). Sollten Parlamentarische Geschäftsführer aller drei Parteien oder ein Expertengremium dieses feststellen, soll den Mandatsträgern der Ausschluss aus ihrer Fraktion drohen. „Da haben andere Parteien nichts zu sagen“ Bereits kurz vor dem Sondierungsabbruch hatte die parteiinterne Gruppierung „LAG Palästinasolidarität“ zu Demonstrationen vor der Berliner SPD-Zentrale in Wedding aufgerufen. „Die SPD will die Sondierungen zu Rot-Grün-Rot heute oder morgen platzen lassen“, hieß es in einem vorübergehend veröffentlichten Beitrag auf Instagram. „Sie will den Berliner*innen (sic!) damit die Chance auf den gewählten sozialen Wandel nehmen.“ Auch die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rief zum Protest auf. Der Mitgründer und neugewählte Linkspartei-Abgeordneter Rouzbeh Taheri verteidigte die Aufnahme Emdes. „Wir bestimmen selbst innerhalb der Fraktion, wie wir unsere Positionen festlegen. Da haben andere Parteien nichts zu sagen“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel. Jeder zweite Moslem wählt die Linkspartei Emde hatte bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte September ein Direktmandat für die Linkspartei in Neukölln gewonnen. Bei einer propalästinensischen Demonstration hatte sie unter anderem gemahnt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“, sondern für Menschen. Bei der Wahlparty in Neukölln ließ sie sich mit dem Unterstützer der palästinensischen Terrormiliz PFLP, Ibrahim Ibrahim, ablichten. Zudem hatte sie sich mit dem Szenerapper Dahabflex solidarisiert. Dieser hatte bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Neukölln Song vorgetragen, in dem er zur „Intifada“ aufruft und „Tod der IDF“ wünscht (JF berichtete). Daraufhin distanzierte sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. 👉 Quelle 🔘 Unterstützen & Abonnieren ! 📱 www.kulturstudio.tv
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