🇺🇸🧑⚖️ Richter hebt Medienverbot der Trump-Regierung im Weißen Haus auf Bundesrichter Tim Kelly wies die Regierung von Donald Trump an, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico wieder Zugang zum Weißen Haus zu gewähren, da er das Verbot für wahrscheinlich verfassungswidrig befand. ☝️ Das Gericht ordnete die sofortige Rückgabe der Presseausweise an und setzte die Ausschlussverfügung für 14 Tage aus, wobei es die Begründung der nationalen Sicherheit zurückwies. 👉 Die Medienunternehmen hatten Klage eingereicht und dabei Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren geltend gemacht. ❗ Der Richter stellte fest, dass Trump das Verbot nicht mit Sicherheitsgründen, sondern mit „negativer“ Berichterstattung begründete und dass den Journalisten keine echte Möglichkeit eingeräumt wurde, gegen den Entzug ihrer Akkreditierung vorzugehen. 🇩🇪 🤝 🇷🇺 Abonniert R.U.A.S-Team 👉 @ruas_org 💬 Diskussion: @RuasChatPro
- 1