Soll das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt per Anfechtungsklage gekippt werden? Bei bestimmten Themen liegt der Verdacht nahe, dass dahinter eine politische Kampagne steckt. So ist das mit den Berichten, die aktuell den Vorwurf erheben, die AfD habe in Sachsen-Anhalt Fraktionsgelder für den Wahlkampf genutzt. Der Spiegel hat in einem aktuellen Artikel mehrere Professoren für öffentliches Recht befragt, ob sie eine Wahlwiederholung in Sachsen-Anhalt für denkbar halten. In der Regel erscheinen solche Artikel nicht anlasslos; das könnte ein Hinweis darauf sein, dass eine Wahlanfechtung versucht werden wird. Die Begründung? Die AfD habe Fraktionsmittel zu Wahlkampfzwecken eingesetzt, was eine illegale Parteienfinanzierung darstelle. Unter anderem die Berliner Professorin Sophie Schönberger stützt... Mehr lesen>>>
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