Gericht wirft Verfassungsschutz-Whistleblower Gregor S. „Delegitimierung“ der Behörde vor Im Mai 2024 hatte sich ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes unter dem Pseudonym Gregor S. in der Schwäbischen Zeitung an die Öffentlichkeit gewandt, um auf gravierende interne Missstände aufmerksam zu machen: Einerseits, wie die Behörde durch Schlamperei eigene Mitarbeiter gefährdet, andererseits, wie unverhältnismäßig die Beobachtung harmloser Bürger unter dem Phänomenbereich der Delegitimierung ist. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Prozess, indem S. zunächst versucht hatte, die Missstände intern zu klären. Nachdem dies erfolglos geblieben war, und er sich schließlich an die Presse gewandt hatte, versuchte die Behörde, S. wegen des „Verrats von Dienstgeheimnissen“ strafrechtlich zu belangen. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch im Oktober 2025 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt: Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte dabei S.‘ Bemühungen, die Missstände zunächst intern zu klären. S. klagte seit 2023 seinerseits gegen die Behörde, weil man ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen hatte, die für den Zutritt zu seinem Arbeitsort erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Dresden erteilte seiner Klage am 23. Oktober 2026 eine Absage – mit einer bemerkenswerten Begründung: Demnach stelle S. ein „Sicherheitsrisiko mit Anbahnungsgefährdung“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dar, denn er betreibe eine „Delegitimierung“ der Behörde. Dabei stützte sich das Gericht auf seine öffentlichen Äußerungen, die er aber erst 18 Monate nach Beginn des Konflikts getätigt hatte - die ursprünglichen Vorwürfe der Behörde, die zum Entzug der Sicherheitsermächtigung geführt hatten, blieben ungeprüft. Ironischerweise wirft das Gericht in seinem abschließenden Urteil S. mit „Delegitimierung“ genau den Tatbestand vor, den er vorher als unverhältnismäßige Beobachtungskategorie des Verfassungsschutzes kritisiert hatte. Zwar sei sein Gang an die Öffentlichkeit strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dieser liege aber dennoch „außerhalb des Rahmens der freien Meinungsäußerung“. Es sei zu befürchten, dass sich wegen seiner öffentlichen Kritik nun „andere Dienste“ an ihn wenden könnten, um ihn als Informanten anzuwerben – zumal seine Anwältin im Internet gut auffindbar sei, und man etwa über sie Kontakt zu ihm herstellen könnte. S.‘ zunächst intern geäußerte Kritik hatte die Behörde nicht etwa als willkommen Anlass zu einer Optimierung genommen – stattdessen erfolgten Drohungen, Einschüchterungsversuche und ein Disziplinarverfahren. S. beschreibt die damalige Zeit als „Spießrutenlauf“. Angesichts der anhaltenden psychischen Belastung wurde er krank. Mit dem Vorwurf, im Krankenstand nicht gearbeitet und als Quellenführer „fünf Quellen eigenmächtig abgeschaltet“ zu haben, wurde er als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm seine Sicherheitsermächtigung entzogen. Die Behörde argumentierte: „Das Halten eines telefonischen Kontaktes ist in den allermeisten Fällen einer Erkrankung möglich. Er kann vom Krankenlager aus erfolgen und erfordert kaum Aufwand.“ S.‘ Erkrankung, die sogar von einer Amtsärztin bestätigt wurde, leugnete die Behörde als „verletzte Eitelkeit“. Schlussendlich stellte sie ihm eine Versetzung zu einer „abwechslungsreichen Tätigkeit“ in einer Polizeidirektion in Görlitz in Aussicht – im Klartext, man wollte ihn auf ein Abstellgleis schieben. Das Gericht wollte sich in seinem abschließenden Urteil mit den Einzelheiten des Falles überhaupt nicht beschäftigen: Es hielt sowohl S.‘ internen Vermerk mit Verbesserungsvorschlägen Ende 2022, sowie das amtsärztliche Gutachten für „nicht entscheidungserheblich“. Es stützte sein Urteil einzig und allein auf S.‘ späteren Gang an die Öffentlichkeit.
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