Linke, SPD und Grüne wollen Wahlrecht in Berlin unabhängig von Staatsbürgerschaft: Geht das? Berlins Parteien wollen Menschen ohne deutschen Pass das Wählen erlauben. Die Forderung steht im Sondierungspapier, ein konkreter Weg zur Umsetzung fehlt bislang. Berlin versteht sich gern als Hauptstadt der Vielfalt. Nun wollen SPD, Grüne und Linke daraus eine politische Konsequenz ziehen, die weit über Integrationspolitik hinausgeht: Wer fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, soll in Berlin wählen und selbst für politische Ämter kandidieren dürfen – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Im Sondierungspapier heißt es: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein.“ Doch ausgerechnet bei der Frage, wer über politische Macht entscheiden darf, reicht ein wohlklingender Satz nicht aus. Denn das Wahlrecht ist keine bloße Anerkennung gesellschaftlicher Zugehörigkeit. Es bestimmt, wer die Regierung legitimiert, Mehrheiten schafft und die politische Richtung eines Gemeinwesens prägt. Fünf Jahre Aufenthalt als neue Grenze Die drei Parteien wollen das aktive und das passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene „im Rahmen unserer Kompetenzen“ für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einführen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Forderung selbst, sondern auch die gewählte Frist: Fünf Jahre sollen offenbar genügen, um politische Mitbestimmung zu begründen. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Dauer des Aufenthalts würde zum entscheidenden Kriterium. Das Argument dahinter: Wer seit Jahren in Berlin lebt, arbeitet, Steuern zahlt, Kinder großzieht und die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar spürt, kann mit guten Gründen verlangen, bei diesen Entscheidungen nicht dauerhaft außen vor zu bleiben. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße. Wer gesellschaftliche Pflichten übernimmt, möchte auch politisch gehört werden. 👉 Quelle 🔘 Unterstützen & Abonnieren ! 📱 www.kulturstudio.tv
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