Natürlich der "böser Russe" wer sonst. SPD-Fraktionschef Bundesregierung: Miersch macht „russische Bots“ für schlechte Stimmung verantwortlich Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas streiten Union und SPD heftiger denn je. Doch Fraktionschef Matthias Miersch hält die Koalition für stabil. Die öffentliche Wahrnehmung sei verzerrt, kritisiert er. BERLIN. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Berichterstattung über den Zustand der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit t-online warf er den Medien vor, die Konflikte zwischen Union und SPD zu überzeichnen. Zugleich machte er russische Internetbots für eine Vergiftung des politischen Diskurses verantwortlich. Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen auseinanderbrechen könnte, beantwortete Miersch mit einem klaren Nein. Sämtliche Verantwortlichen in der Koalition seien sich ihrer Pflichten bewusst. Niemand arbeite auf ein vorzeitiges Ende des Bündnisses hin. Sorgen bereite ihm vielmehr der öffentliche Umgang mit politischen Meinungsverschiedenheiten. Russische Bots würden in sozialen Netzwerken gezielt Unruhe verbreiten. Gleichzeitig werde jede Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien bereits als mögliches Ende der Koalition interpretiert. Miersch beklagte eine „mediale Lust am Untergang“ und warf der Berichterstattung vor, die tatsächlichen Verhältnisse zu verzerren. Miersch verteidigt stockende Rentenreform Als Beispiel führte der SPD-Politiker die umstrittene Rentenreform an. Union und SPD seien sich bereits bei 30 von 33 Punkten des Reformpakets einig. Dennoch entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Regierung stehe unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Allerdings räumte Miersch ein, dass in zentralen Fragen weiterhin erheblicher Verhandlungsbedarf bestehe. Besonders umstritten ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, deren Abschaffung die Rentenkommission vorgeschlagen hatte. Die SPD will an der Anerkennung langjähriger Beitragszahlungen festhalten. Auch dem Zeitplan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte Miersch keine uneingeschränkte Zustimmung. Merz will die Reform bis Ende des Jahres im Kabinett beschließen. Der SPD-Fraktionschef vermied dagegen eine entsprechende Zusage und verwies auf die notwendige sorgfältige Prüfung der Vorschläge. Neue Vorwürfe gegen die CDU wegen AfD-Wahl Deutliche Kritik übte Miersch am Umgang der Union mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas. Die öffentlichen Angriffe auf seine Parteifreundin seien unangemessen gewesen. Besonders während ihrer persönlichen Trauer habe sie die wiederholte Kritik stark belastet. Miersch widersprach der Darstellung der Union, wonach sich die Vorwürfe lediglich gegen die Arbeit des Ministeriums gerichtet hätten. Auch in internen Gesprächen seien respektlose Äußerungen gefallen. Die Regierungsparteien müssten deshalb ihren künftigen Umgang miteinander überdenken. Gleichzeitig erneuerte der SPD-Fraktionschef selbst einen schweren Vorwurf gegen den Koalitionspartner. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt Anfang Oktober sei vermutlich auch mit Stimmen der CDU zustande gekommen. Dies habe die SPD erheblich aufgewühlt und sei im Koalitionsausschuss zur Sprache gekommen. Rausch hatte bei seiner Wahl 48 Stimmen erhalten, obwohl AfD und BSW gemeinsam nur über 44 Mandate verfügen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung nicht feststellen. Die CDU-Fraktion bestreitet, für Rausch gestimmt zu haben. SPD sieht trotz Führungswechsel keine Krise Auch eine Führungskrise innerhalb der SPD wollte Miersch nicht erkennen. Nach dem Rücktritt von Bas soll die Parteispitze neu gewählt werden. Bis dahin verfügten die Sozialdemokraten über ein arbeitsfähiges Präsidium, eine funktionierende Bundestagsfraktion und eine handlungsfähige Regierungsmannschaft. 👉 Quelle 🔘 Unterstützen & Abonnieren ! 📱 www.kulturstudio.tv
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